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Deutschland: Euro-Fonds nur letztes Mittel

Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel und der lu­xem­bur­gi­sche Re­gie­rungs­chef Jun­cker nach ih­rem Ge­spräch ü­ber einen eu­ropäi­schen Währungs­fonds.

Ber­lin (d­pa) - Deutsch­land sieht noch viele Hür­den auf dem Weg zu ei­nem Eu­ropäi­schen Währungs­fonds (E­WF) ge­gen Staatsplei­ten. Kanz­le­rin An­gela Mer­kel (C­DU) finde den Ge­dan­ken gut und in­ter­essant, sagte Vize-Re­gie­rungs­spre­cher Chri­stoph Stee­g­mans. "A­ber da sind tatsäch­lich noch viele Fra­gen of­fen."

So müsse ge­klärt wer­den, wer wie viel in einen sol­chen Fi­nanz­topf ein­zahle und wie un­ab­hän­gig der Fonds von der EU-Kom­mis­sion sei. Auf kei­nen Fall dürf­ten die Euro-Sta­bi­litäts­kri­te­rien auf­ge­weicht wer­den. Die Eu­ropäi­sche Zen­tral­bank (EZB) will die Idee prü­fen.

"­Zum jet­zi­gen Zeit­punkt hat der EZB-Rat noch keine Mei­nung da­zu, wir müs­sen uns das an­schau­en", sagte EZB-Prä­si­dent Jean-Claude Tri­chet. Um den Vor­schlag be­wer­ten zu kön­nen, be­dürfe es prä­zi­se­rer In­for­ma­tio­nen. "Wir wei­sen diese Idee zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht zurück", sagte er.

­Der EWF könne "eine Ul­tima Ra­tio (letz­tes Mit­tel)" sein, der "auch die In­sol­venz ei­nes Staa­tes ver­nünf­tig ord­net", sagte Stee­g­mans. "Vor­her aber, und das ist der Kanz­le­rin sehr wich­tig, muss es eine Kas­kade von Sank­tio­nen ge­ben, die noch ü­ber­dacht wer­den müs­sen." Mer­kel selbst hatte sich am Vor­tag ähn­lich geäußer­t.

­Bei den Ü­ber­le­gun­gen gehe es um eine lang­fris­tige Per­spek­ti­ve, die eine Wei­ter­ent­wick­lung und Än­de­rung der Ver­träge von Maas­tricht not­wen­dig mach­ten, sagte Stee­g­mans. Dies setzt Ein­stim­mig­keit in der EU vor­aus. "Wir wis­sen durch­aus, wie schwie­rig das ist", zi­tierte der Re­gie­rungs­spre­cher die Kanz­le­rin. Der Sta­bi­litäts­pakt dürfe aber nicht als "er­star­ren­des Sys­tem" ge­se­hen wer­den.

­Zur Lö­sung der Grie­chen­land-Krise werde ein EWF nach dem Mus­ter des In­ter­na­tio­na­len Währungs­fonds (I­WF) noch nicht zur Ver­fü­gung ste­hen, sagte Stee­g­mans. Das be­tonte auch der Spre­cher von Fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­ble (C­DU). Die­ser hatte den EWF an­ge­regt. Spre­cher Mi­chael Of­fer sag­te: "Wir glau­ben, dass das ins­ge­samt eine gute In­itia­tive war, einen Eu­ropäi­schen Währungs­fonds vor­zu­schla­gen und dass dies auch einen wich­ti­gen Stein ins Rol­len ge­bracht hat." Der Vor­schlag solle lang­fris­tig die bis­he­ri­gen Re­geln er­gän­zen und ver­bes­sern. Auch Schäu­ble sehe einen EWF als "letz­tes Ele­ment in ei­ner Hand­lungs­ket­te, um das eu­ropäi­sche Währungs­sys­tem sta­bi­li­sie­ren zu kön­nen".

Of­fer sag­te, das Fi­nanz­mi­nis­te­rium werde die Vor­schläge in nächs­ter Zeit kon­kre­ti­sie­ren und prü­fen, wel­che Maß­nah­men ohne Än­de­rung der EU-Ver­träge mög­lich sei­en. So werde ge­prüft, ob vor­han­dene Ü­ber­wa­chungs- und Prä­ven­ti­ons­in­stru­mente kon­se­quen­ter ge­nutzt wer­den könn­ten.

Auch Frank­reichs Re­gie­rungs­chef François Fil­lon for­derte eine An­pas­sung der Kon­troll­me­cha­nis­men im Eu­roraum. "Uns müs­sen ent­spre­chende Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, da­mit wir im Falle wirt­schaft­li­cher oder fi­nan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten ei­nes Mit­glied­staats der Eu­ro­zone rea­gie­ren kön­nen", sagte er bei ei­nem Vor­trag an der Ber­li­ner Hum­boldt-Uni­ver­sität. Als Er­gän­zung zu ei­nem mög­li­chen eu­ropäi­schen Währungs­fonds (E­WF) ver­langte Fil­lon eine starke po­li­ti­sche Wirt­schafts­re­gie­rung der 27 EU-Mit­glie­der.

Nach An­sicht von Wirt­schafts­mi­nis­ter Rai­ner Brü­derle (FDP) soll­ten Euro-Län­der aus ei­nem EWF nur bei ei­ner dro­hen­den Staatspleite Kre­dite oder Ga­ran­tien er­hal­ten. "­Der EWF sollte aus­sch­ließ­lich auf die Ab­si­che­rung von Sta­bi­litäts­ri­si­ken in der Eu­ropäi­schen Währungs­u­nion be­grenzt wer­den", heißt es in ei­nem Brief Brü­der­les an Schäuble, der der dpa vor­lag. Ein un­ab­hän­gi­ger EWF könnte als letzte In­stanz ei­nem Euro-Mit­glied hel­fen. Ein Land dürfe sich nur an den EWF wen­den kön­nen, wenn es an den Ka­pi­tal­märk­ten kein fri­sches Geld mehr er­hält. Auch müss­ten Hil­fen ge­zielt zum Ab­bau von Staats­schul­den ein­ge­setzt wer­den.

von dpa | vom 10.03.2010, 15:23 Uhr

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