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EU-Außenbeauftragte Ashton wehrt sich gegen Kritik

Die neue EU-"Außen­mi­nis­te­rin" Ca­the­rine As­hton steht knapp 100 Tage nach dem In­kraft­tre­ten des Lissa­bon-Ver­tra­ges be­reits in der Kri­tik.

Straß­burg (d­pa) - Die neue EU-Außen­be­auf­tragte Ca­the­rine As­hton hat die zum Teil har­sche Kri­tik an ih­rer Per­son zurück­ge­wie­sen. In ei­ner Ge­ne­ral­de­batte am Mitt­woch in Straß­burg sagte As­hton, sie könne nicht an je­dem Spit­zen­tref­fen teil­neh­men - es gebe schlicht zu vie­le.

In zwei Ent­sch­ließun­gen for­der­ten die Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­ten mehr Ein­fluss bei der Schaf­fung des neuen Aus­wär­ti­gen Diens­tes der EU und der ge­mein­sa­men Si­cher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­k.

­Die Bri­tin hat am 1. De­zem­ber das neu ge­schaf­fene Amt an­ge­tre­ten, na­hezu ohne außen­po­li­ti­sche Er­fah­rung. Seit­dem muss sie sich ge­gen Kri­tik weh­ren, sie sei als Frau und aus dem La­ger der Lin­ken stam­mend aus Pro­porz­den­ken no­mi­niert wor­den. Als Vize-Prä­si­den­tin der EU- Kom­mis­sion zeige sie bei wich­ti­gen Per­so­nal­ent­schei­dun­gen und der Grün­dung des di­plo­ma­ti­schen Diens­tes zu viel Nähe zu der mäch­ti­gen Behörde und be­ziehe die Mit­glied­staa­ten nicht aus­rei­chend ein.

"­Eu­ropa ist da­bei, et­was Neues auf­zu­bau­en, dafür müs­sen alle erst­mal ihre geis­ti­gen Land­kar­ten an­pas­sen", er­wi­derte As­hton. "Im­mer dann, wenn man et­was Neues schafft, ern­tet man Wi­der­stand. (...) Das ist chao­tisch und kom­pli­ziert, aber auch auf­re­gen­d."

Viele Ab­ge­ord­nete zeig­ten Ver­ständ­nis für As­htons Schwie­rig­kei­ten in dem kom­ple­xen Amt. Sie ist nicht nur Mit­glied von Kom­mis­sion und EU-Rat, dem Gre­mium der Mit­glied­staa­ten, son­dern ihr un­ter­steht auch die Eu­ropäi­sche Ver­tei­di­gungs­agen­tur EDA. "Wir wuss­ten, dass man Ih­nen eine na­hezu un­mög­li­che Auf­gabe ge­ge­ben hat", sagte die li­be­rale Ab­ge­ord­nete An­ne­mie Neyts-Uyt­te­bro­eck. "Ich bin ent­setzt, wie man­che Außen­mi­nis­ter Ih­nen aus Ei­fer­süch­te­leien das Le­ben schwer ma­chen", sagte der Ös­ter­rei­cher Han­nes Swo­bo­da.

­Zum Aus­wär­ti­gen Dienst sol­len EU-Bot­schaf­ten in 130 Län­dern mit 7000 bis 8000 Be­am­ten gehören. Diese sol­len zu je­weils ei­nem Drit­tel aus den Mit­glied­staa­ten, dem EU-Mi­nis­ter­rat und der EU-Kom­mis­sion kom­men. "Wir for­dern mehr Macht mit Blick auf die Rolle und das Man­dat der Bot­schaf­ter", sagte der Vor­sit­zende des Außen­aus­schus­ses, Ga­briele Al­ber­ti­ni. Außer­dem müsse das Par­la­ment bes­se­ren Zu­gang zu sen­si­blen Do­ku­men­ten er­hal­ten. Die Ab­ge­ord­ne­ten for­der­ten auch mehr Geld für Maß­nah­men zur Stär­kung des glo­ba­len Ein­flus­ses der EU.

­Gleich­zei­tig un­ter­stütz­ten die Volks­ver­tre­ter die ge­plan­ten of­fi­zi­el­len Tref­fen der eu­ropäi­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter. Bis­lang ta­gen sie nur in­for­mell und kön­nen da­mit keine Ent­schei­dun­gen tref­fen. Das Par­la­ment sprach sich auch für ein stän­di­ges Ope­ra­ti­ons­zen­trum für die EU-Kri­sen­mis­sio­nen aus. "­Die­ser Schritt ist lange ü­ber­fäl­lig", sagte der CDU-Ab­ge­ord­nete El­mar Brok. "­Die EU be­treibt be­reits heute die zi­vile und mi­litäri­sche Ein­satz­pla­nung selbst, muss aber die Durch­führung "außer Haus" an ein na­tio­na­les Haupt­quar­tier ab­ge­ben."

von dpa | vom 10.03.2010, 15:31 Uhr

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