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Karlsruhe urteilt zu Hartz IV-Sätzen für Kinder

Karls­ruhe (d­pa) - Span­nung in Karls­ru­he: Dort wird heute das Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Hartz-IV-Re­gelsät­zen er­war­tet. Da­bei wol­len die Rich­ter vor al­lem er­klären, ob die Be­träge für Kin­der de­ren tatsäch­li­chen Be­darf ab­de­cken. Es geht aber auch grundsätz­lich um das so­ge­nannte Grund­recht auf ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum. Das Ur­teil könnte die größte So­zi­al­re­form in der deut­schen Nach­kriegs­ge­schichte so­gar kip­pen - und den Staat wei­tere Mil­li­ar­den kos­ten.

von dpa | vom 09.02.2010, 04:30 Uhr

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